Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „khuwawa-invoice" (nachfolgend „Dienst"), die zwischen der khuwawa-invent GmbH, Pfälzer Ufer 4, 06108 Halle (Saale), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter HRB 38400, vertreten durch den Geschäftsführer Alf Kraus (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Nutzer geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden keine Verträge geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er den Vertrag als Unternehmer abschließt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine internetbasierte Software zur Erstellung, Verwaltung und zum Versand von Rechnungen und vergleichbaren Dokumenten zur Verfügung, einschließlich der optionalen Erzeugung elektronischer Rechnungsformate (z. B. ZUGFeRD/Factur-X und XRechnung).

(2) Der Dienst stellt lediglich die technischen Werkzeuge bereit, mit denen der Nutzer eigenständig Dokumente auf Grundlage der von ihm eingegebenen Daten erstellt. Der Anbieter prüft weder die vom Nutzer eingegebenen Daten noch die daraus erzeugten Dokumente auf inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit oder Vollständigkeit.

(3) Die Einhaltung steuerlicher, handels- und zivilrechtlicher Vorschriften bei der Erstellung von Rechnungen und sonstigen Dokumenten – insbesondere der Pflichtangaben nach § 14 UStG sowie der zutreffenden Berechnung und Ausweisung von Steuerbeträgen – obliegt allein dem Nutzer. Der Anbieter leistet keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung.

§ 2a Testphase (Vorabversion)

(1) Der Dienst befindet sich bis zum geplanten Start am 1. Dezember 2026 in einer Testphase. Für Testerkonten wird der Dienst in diesem Zeitraum unentgeltlich bereitgestellt; ein Entgelt fällt nicht an und eine Zahlungsweise wird nicht erhoben.

(2) Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf Support innerhalb bestimmter Reaktionszeiten. Der Anbieter kann Funktionen jederzeit ändern, einschränken oder entfernen.

(3) Alle in der Testphase erzeugten Dokumente sind ausdrücklich Muster. Sie tragen einen entsprechenden Aufdruck, ihre Nummernkreise sind mit „TEST-" gekennzeichnet und sie enthalten keine eingebetteten E-Rechnungsdaten (ZUGFeRD/Factur-X bzw. XRechnung). Sie sind keine Rechnungen im Sinne des § 14 UStG und dürfen nicht als solche gegenüber Dritten verwendet werden. Der Nutzer stellt sicher, dass er in der Testphase erzeugte Dokumente nicht an seine Kunden versendet.

(4) Der Anbieter kann Testerkonten und die darin gespeicherten Daten nach Ablauf der Testphase löschen. Der Nutzer wird über den Zeitpunkt einer Löschung vorab in Textform informiert und erhält Gelegenheit, seine Daten zu exportieren.

(5) Ein Testerkonto wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung eine ausdrückliche Tarifwahl durch den Nutzer erforderlich.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Nutzerkontos und die anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Pflichten des Nutzers; Verantwortung für Rechnungsinhalte

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten sowie der mit dem Dienst erstellten Rechnungen und sonstigen Dokumente. Dies gilt insbesondere für die zutreffende Berechnung und den zutreffenden Ausweis von Steuerbeträgen sowie die Einhaltung der Pflichtangaben nach § 14 UStG und anderer einschlägiger steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften.

(2) Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel zur Erstellung von Rechnungen. Er stellt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzt diese nicht. Vorlagen, Voreinstellungen, automatisierte Berechnungen und generierte Datensätze (z. B. ZUGFeRD- oder XRechnung-XML) dienen ausschließlich der Unterstützung des Nutzers und entbinden ihn nicht von der eigenen Prüfpflicht. Bei Zweifeln an der steuerlichen oder rechtlichen Korrektheit seiner Rechnungen sollte der Nutzer fachkundigen Rat (Steuerberater, Rechtsanwalt) einholen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(4) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten (z. B. durch Export oder Download erstellter Dokumente) selbst verantwortlich, soweit der Anbieter keine gesonderte Datensicherung vertraglich zugesagt hat.

(5) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Dritte auf das Konto zugreifen oder der Dienst missbräuchlich genutzt wird – etwa nach einer ungewöhnlichen Änderung der Bankverbindung oder der E-Mail-Adresse –, darf der Anbieter das Konto zum Schutz des Nutzers und seiner Kunden vorübergehend sperren. Während der Sperre sind keine Anmeldung und kein automatischer Versand von Rechnungen oder Mahnungen möglich; die Daten bleiben vollständig erhalten. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich in Textform und hebt die Sperre auf, sobald der Sachverhalt geklärt ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(3) Testmonat: Sofern im Bestellprozess angeboten, kann der Nutzer den gewählten Tarif 30 Tage kostenlos testen. Der Testzeitraum beginnt mit der Freigabe des Firmenprofils durch den Anbieter (§ 3). Die Zahlungsdaten werden bereits bei der Bestellung erhoben; eine Belastung erfolgt frühestens nach Ablauf des Testzeitraums. Kündigt der Nutzer nicht vor dessen Ablauf, geht das Abonnement kostenpflichtig in den gewählten Tarif über. Der Anbieter weist den Nutzer vor Ablauf des Testzeitraums in Textform auf den bevorstehenden Übergang hin. Eine Kündigung während des Testzeitraums ist jederzeit und kostenfrei möglich.

(4) Tarifkontingente: Die Tarife unterscheiden sich in der Anzahl der Rechnungen, die je Abrechnungszeitraum erstellt werden können. Ist das Kontingent eines Abrechnungszeitraums ausgeschöpft, können bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zu einem Wechsel in einen größeren Tarif keine weiteren Rechnungen erstellt werden. Der Zugriff auf bereits erstellte Dokumente sowie deren Abruf und Export bleiben davon unberührt.

(5) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(6) Prämiencodes: Vom Anbieter ausgegebene Prämiencodes gewähren die darin genannte Anzahl kostenfreier Monatsbeiträge des jeweils gebuchten Tarifs. Ein Code ist zwölf Monate ab Ausgabe gültig, kann einmal eingelöst werden und ist bis zur Einlösung übertragbar. Gutgeschriebene Monate werden nacheinander mit den nächsten monatlichen Abrechnungen verrechnet und setzen einen gebuchten Tarif voraus. Eine Auszahlung oder Verrechnung in Geld ist ausgeschlossen. Nicht verbrauchte Monate verfallen mit der Löschung des Kontos.

§ 6 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Kostenpflichtige Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können vom Nutzer jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Für die Kündigung stellt der Anbieter auf jeder Seite des Dienstes eine dauerhaft verfügbare Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ bereit (§ 312k BGB). Sie führt zu einer Bestätigungsseite, auf der die Kündigung ohne vorherige Anmeldung erklärt werden kann. Der Nutzer erhält den Zugang seiner Erklärung unverzüglich in Textform bestätigt, einschließlich Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag endet. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam.

(4) Die Kündigung des Vertrags bewirkt nicht die Löschung des Nutzerkontos; die Daten des Nutzers bleiben zunächst erhalten. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst über die Einstellungen des Dienstes löschen. Die Löschung wird nach Bestätigung per E-Mail-Link wirksam. Ab diesem Zeitpunkt wird das Konto gesperrt; alle gespeicherten Daten werden nach einer technischen Rückhaltefrist von 30 Tagen vollständig und unwiderruflich gelöscht. Innerhalb dieser 30 Tage kann der Nutzer die Löschung selbst in den Einstellungen widerrufen; nach Ablauf der Frist ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Löschung eigenverantwortlich eine Sicherungskopie seiner Daten (z. B. durch den integrierten Datenexport) zu erstellen, soweit er gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegt (insbesondere § 147 AO, § 14b UStG: 8 Jahre für Rechnungen und Buchungsbelege). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die aus einer unterlassenen Datensicherung vor der Kontolöschung entstehen.

(6) Mit vollständiger Löschung des Kontos wird die hinterlegte E-Mail-Adresse freigegeben; eine Neuregistrierung mit derselben Adresse ist danach jederzeit möglich.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Ausgenommen sind insbesondere Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (z. B. Hosting-, Konvertierungs- oder E-Mail-Versanddienste), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

§ 8 Gewährleistung

(1) Bei Mängeln des Dienstes erhält der Anbieter zunächst innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu. Mängelansprüche des Nutzers verjähren in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis des Mangels, soweit gesetzlich zulässig; für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Eine Garantie im Rechtssinne übernimmt der Anbieter nicht, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Für die inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Dokumente wird keine Gewähr übernommen (vgl. § 4).

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Rechnungen entstehen – etwa durch falsch berechnete oder ausgewiesene Steuerbeträge, fehlende oder unzutreffende Pflichtangaben nach § 14 UStG oder sonstige inhaltliche Mängel der mit dem Dienst erstellten Dokumente –, soweit diese auf den vom Nutzer eingegebenen oder bereitgestellten Daten oder auf dessen Versäumnis beruhen, die erstellten Dokumente vor Verwendung zu prüfen.

(4) Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist der Höhe nach zusätzlich auf die vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Eine Haftung des Anbieters für den Inhalt der vom Nutzer erstellten Rechnungen sowie für deren steuerliche oder rechtliche Konformität ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem dem Anbieter zurechenbaren Mangel des Dienstes selbst beruht.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Gegebenheiten oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Fall des Widerspruchs bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.